Waltraud Joa
Beauftragte des Landkreises Ostallgäu für Menschen mit Handicap
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Verschlechterung Befürchtet Neue Regelung bei der Eingliederungshilfe – Änderungen beim Fahrdienst

Memmingen (ew) – Eine Verschlechterung bei der Erstattung der Kosten des Fahrdienstes befürchten die Vorsitzende des Behindertenbeirats, Verena Gotzes und die städtische Behindertenbeauftragte Heidi Dintel. In einem Pressegespräch erörterten sie die Gründe

Bisher waren die Kommunen für die Kostenerstattung des Fahrdienstes zuständig. Bis zu sechs Fahrten im Monat konnten behinderte Menschen beanspruchen. Die Stadt hatte dazu einen Vertrag mit dem Malteser Hilfsdienst. Ab dem 1. Januar 2010 ist nun der Bezirk für die Kosten zuständig. Nur noch bis zu einer Einkommensgrenze von etwa 1.000 Euro werden Fahrkosten erstattet. Dann steht auch nur der Betrag von 100 Euro zur Verfügung und die Menschen müssen sich um den Fahrdienst selbst kümmern. Besonders verärgert äußerte sich Verena Gotzes darüber, dass in einem Gespräch mit Bezirksräten keine Verschlechterung versprochen wurde. Eine Woche später sei die neue Regelung beschlossen worden. Ein weiteres Problem ist, dass die Hilfsdienste nicht mehr planen können und die Bereitstellung der Spezialfahrzeuge gefährdet sei. „Als behinderter Mensch muss man sein Leben mit dem Fahrdienst organisieren“, so Verena Gotzes. Problematisch sei auch der Umstand, dass die Pauschale gekürzt werden kann, wenn man sie nicht regelmäßig in Anspruch nimmt. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen ihre 100 Euro voll ausschöpfen, um nicht noch mehr Verschlechterung erwarten zu müssen. Auch die Zusicherung des Bezirks, nach einem Jahr würde die Sache erneut geprüft, überzeugt die Behindertenbeauftragte nicht. Dann seien die Strukturen bereits zerstört. Gotzes und Dintel fordern einen bedarfsgerechten Fahrdienst. „Wir wollen nichts Neues dazu, sondern lediglich keine Verschlechterung der aktuellen Situation“.

Quelle: Die Lokale